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„Agenda 2030“ | Aktuelles Aktueller Artikel

Kreis schnürt Paket zur Finanzierung der Agenda 2030

Kreis trägt Finanzierungsvolumen von 597 Millionen Euro / 100 Millionen Euro zusätzlich für Nachnutzungskonzepte eingeplant

Der Ortenaukreis hat ein schlüssiges und nachhaltiges Paket zur Finanzierung der „Agenda 2030 – Zukunftsplanung Ortenau Klinikum“ geschnürt. Der Kreistag hat am 3. November 2020 mit großer Mehrheit einem Finanzierungkonzept für das umfangreiche Reformvorhaben zur Gesundheitsversorgung in der Ortenau zugestimmt. Der Ortenaukreis wird in den kommenden Jahren rund 597 Millionen Euro insbesondere für die Finanzierung der notwendigen Investitionen der Agenda 2030 im klinischen Bereich, also den Klinik-Neubauten in Offenburg und Achern sowie den Sanierungen am Ortenau Klinikum Lahr, aufbringen. Für den Aufbau guter Nachnutzungsstrukturen sind bis zu 100 Millionen Euro eingeplant, die ebenfalls aus dem Kreishaushalt getragen werden sollen.

„Ich freue mich, dass sich der Kreistag auf ein stabiles und realistisches Konzept zur Finanzierung der Kosten der Agenda 2030 verständigt hat“, betonte Ortenau Klinikum-Geschäftsführer Christian Keller. „Mit dem Beschluss stellt unser Träger Ortenaukreis die Weichen dafür, dass mittel- und langfristig eine erstklassige Gesundheitsversorgung für die Menschen in der Ortenau in öffentlicher Trägerschaft gewährleistet ist.“ Das Konzept sein ein weiterer Meilenstein zur Umsetzung der Agenda 2030. Damit stelle der Kreis sein außerordentliches Engagement für die Gesundheitsversorgung unter Beweis. Der Vergleich mit anderen Klinik-Reformprojekten in öffentlicher Trägerschaft in Deutschland zeige, dass die außerordentliche Leistung des Ortenaukreises keine Selbstverständlichkeit ist.

Das Konzept umfasst insbesondere die Finanzierung des Kernbereichs (klinischer Bereich) der Agenda 2030. Hierfür ist, einschließlich einer vorsorglich eingerechneten jährlichen Steigerung der Baukosten (insgesamt 167 Mio. Euro) sowie eines Sicherheitszuschlags (36 Mio. Euro), ein Investitionsvolumen von insgesamt 929 Millionen Euro veranschlagt. Bei konservativer Annahme einer Landesförderung von 50 Prozent (412 Mio. Euro) sieht das Konzept beim Ortenaukreis ein zu finanzierendes Investitionsvolumen von 517 Millionen Euro vor. Da der Kreis neben seinem Anteil der Investitionskosten auch die Altschulden des Ortenau Klinikums (60 Mio. Euro bis 2020) sowie die Finanzierungskosten (20 Mio. Euro bis 2030) tragen soll, summiert sich das Finanzierungsvolumen auf 597 Millionen Euro. Zusätzlich wird der Kreis bis zu 100 Millionen Euro für die Finanzierung der Nachnutzungskonzepte aufbringen.

Zur Gegenfinanzierung sieht das Konzept in einem ersten Schritt bis 2030 eine Erhöhung des Eigenkapitals des Ortenau Klinikums durch den Kreis in Höhe von 175 Millionen Euro vor. Die verbleibende Restfinanzierung von 422 Millionen Euro soll ab 2031 in einem zweiten Finanzierungsschritt durch Kreditaufnahmen mit einer maximalen Laufzeit bis zum Jahr 2058 finanziert werden. Beides soll durch eine moderate Anhebung der Kreisumlage in zwei Schritten finanziert werden.

Im weiteren Bereich der Agenda 2030, dem sogenannten nicht klinischen Bereich mit dem Neubau von beispielsweise Schulgebäuden, einem Ärztehaus, einem Betriebskindergarten, Personalwohnhäusern, einem Patientenhotel sowie Parkhäusern, sieht das Konzept eine Finanzierung je nach Betriebs- und Organisationsform durch Dritte oder durch das Ortenau Klinikum vor. Insgesamt geht das Ortenau Klinikum hier von einem Investitionsvolumen von rund 116 Millionen Euro aus. Die Gremien des Kreises werden in den kommenden Monaten jeweils einzeln über die Vorhaben beraten und entscheiden.

Da das Ortenau Klinikum bis zur Umsetzung der Agenda 2030 in nicht optimalen Strukturen arbeiten muss, prognostiziert der Klinikverbund Verluste von rund 280 Millionen Euro bis zum Jahr 2030. Diese Verluste wird das Ortenau Klinikum mit Hilfe der ab 2031 prognostizierten Gewinne ausgleichen. Gleichsam sollen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung bis 2030 unternommen werden.